Die Corona-Pandemie betrifft uns nicht nur alle. Sie macht auch die Konstruktionsfehler der kapitalistischen globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst:
Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Der Staat investiert auf einmal viel Geld, um Konzerne zu unterstützen, die in der Regel wenig Steuern gezahlt haben.
Die exportorientierte, an Wachstum und Gewinn gebundene Wirtschafts- und Handelspolitik ist am zusammenzubrechen. Der in den letzten Jahren fortgeführte profitorientierte Umbau des Gesundheitssystems zeigt jetzt seine Schattenseiten: Die Voraussetzungen für die Behandlung schwerere Krankheitsfälle in höherer Anzahl sind nicht vorhanden.
Wer sich vergegenwärtigt, dass allein 45,2 Milliarden € (das sind 9,33 % des Bundeshaushalts 2019) für militärische Ausgaben eingesetzt und nur 14, 5 Milliarden über die Gesetzliche Krankenversicherung ausgegeben wurden, muss feststellen: Die Gesundheit der Bundesbürger hat trotz gegenteiliger Behauptungen keineswegs oberste Priorität.
Ungeachtet von Corona plant die Bundesregierung, im Rahmen des Konzeptes „Future Combat Air System – FCAS“ 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, um unabhängig von und potentiell auch gegen die USA Krieg führen zu können.
“Wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) feststellen, würde allein der geschätzte Kaufpreis der F-18 Atombomber (7,47 Milliarden Euro) ausreichen, um 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte zu kaufen und zusätzlich 60.000 Pflegekräfte und 25.000 Mediziner ein ganzes Jahr lang zu entlohnen.
Allein die Anschaffungskosten dieser Kriegswaffen würden demnach genügen, um die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für viereinhalb Jahre zu finanzieren. Mit der Summe von 500 Milliarden, die für das FCAS veranschlagt werden, könnte man den gesamten deutschen Gesundheitshaushalt (15,3 Milliarden) für 32 Jahre finanzieren!“
Große Koalition plant Beschaffung von 138 Kampfjets und bereitet sich auf Atomkrieg vor
„Gesundheit ist keine Ware!“ war das Motto einer der ersten Kampagnen von Attac im Juni 2002; wie aktuell sie noch ist, wird zur Zeit offensichtlich. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Gemeinwohl orientiert – unterstützen Sie deshalb das Attac-Engagement dafür unter www.attac.de/gesundheit-ist-keine-ware!
Im Finanzierungssystem über Fallpauschalen gibt es keine Anreize, Behandlungskapazitäten
vorzuhalten, um unvorhersehbaren Krisensituationen gerecht werden zu können,
denn bezahlt werden nur erbrachte Leistungen, nicht aber eventuelle Katastrophen
wie Pandemien. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patient*innen stehen im
Mittelpunkt des Behandlungsprozesses, sondern der betriebswirtschaftliche
Gewinn, der mit jeder einzelnen Erkrankung erzielt werden kann; durch die
Einsparungen zur Profitmaximierung fehlen heute unter anderem rund 50.000
Pfleger*innen.
Dabei haben Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsvorsorge neben der alltäglichen
stationären Krankenversorgung genau diese Aufgabe: Sie sind die entscheidenden
Einrichtungen unseres Gesundheitswesens, die Betroffenen im Katastrophenfall
helfen sollen – auch das ist ein Zeichen der Solidarität, dass wir als
Gesellschaft in solchen Ausnahmesituationen Verantwortung übernehmen für die
Leidtragenden. Mit Krankenhäusern als gewinnorientierten
Wirtschaftsunternehmen ist diese Solidarität nicht einlösbar. Deshalb
engagieren wir uns für die Abschaffung der Fallpauschalen und für ein
Gesundheitssystem für Menschen, nicht für Profite!
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